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  Eingruppierung eines Sachbearbeiters einer Hauptfürsorgestelle

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  Eingruppierung: Sachbearbeiter einer Hauptfürsorgestelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BB 1997, 1800

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (19)

• BAG, 19.03.1986 - 4 AZR 642/84

  Eingruppierung: Ein mit der Herstellung eines Atlasses beauftragter …

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Wie bereits in der Entscheidung vom 19. März 1986 (BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975) hervorgehoben, verlangen die Tarifvertragsparteien in der VergGr.

  Bei der Anwendung eines solchen Rechtsbegriffs durch das Berufungsgericht kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das angefochtene Urteil den Rechtsbegriff als solchen verkannt hat, ob es bei der Subsumtion Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob es in sich widerspruchsfrei ist (BAGE 51, 282 = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  Die gesteigerte Bedeutung kann sich aus der Art oder aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; ständige Rechtsprechung des Senats).

• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Diesen hat der Senat verstanden als eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten (BAGE 51, 59; 51, 282; 51, 356 = AP Nr. 115, 116 und 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975; ständige Rechtsprechung des Senats).

  IVb Fallgruppe 1a der Anlage 1a zum BAT eine gewichtige, beträchtliche Heraushebung, indem sie in den Merkmalen ausdrücklich eine besonders verantwortungsvolle Tätigkeit verlangen (vgl. auch BAG Urteil vom 16. April 1986 - 4 AZR 595/84 - BAGE 51, 356 = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 15.10.1986 - 4 AZR 548/85

  Eingruppierung von Bußgeldsachbearbeiter

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Unter Verantwortung im Sinne dieses Tarifmerkmals ist dabei zu verstehen, das Einstehen müssen dafür, daß in dem dem Angestellten übertragenen Arbeitsbereich die dort zu erledigenden Aufgaben sachgerecht, pünktlich und vorschriftsgemäß ausgeführt werden (BAG Urteil vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - ZTR 1987, 93).

  Diese Tätigkeiten muß z.B. auch ein Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten in einem Amt für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, eine Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für Familien, Kinder und Jugendliche, ein Behördenbetreuer nach dem Betreuungsgesetz, ein Sozialpädagoge in der Jugendgerichtshilfe, ein Bußgeldsachbearbeiter mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000,-- DM oder schließlich ein Sachbearbeiter in Asylverfahren ausführen, für die der Senat bereits entschieden hat, daß sich ihre Tätigkeit in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt (Urteile vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76; vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = ZTR 1996, 513; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - ZTR 1987, 93 und vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 285/91 -, n.v.).

• BAG, 25.09.1996 - 4 AZR 195/95

  Eingruppierung: Diplom-Sozialarbeiterin in Beratungsstelle

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Es handelt sich um eine im öffentlichen Dienst allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, gegen deren Zulässigkeit nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts keine Bedenken bestehen (vgl. BAG Urteil vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, m.w.N.).

  Diese Tätigkeiten muß z.B. auch ein Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten in einem Amt für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, eine Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für Familien, Kinder und Jugendliche, ein Behördenbetreuer nach dem Betreuungsgesetz, ein Sozialpädagoge in der Jugendgerichtshilfe, ein Bußgeldsachbearbeiter mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000,-- DM oder schließlich ein Sachbearbeiter in Asylverfahren ausführen, für die der Senat bereits entschieden hat, daß sich ihre Tätigkeit in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt (Urteile vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76; vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = ZTR 1996, 513; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - ZTR 1987, 93 und vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 285/91 -, n.v.).

• BAG, 20.03.1991 - 4 AZR 471/90

  Eingruppierung: Gleichstellungsbeauftragte

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Das Landesarbeitsgericht nimmt in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend an, daß eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).
• BAG, 20.10.1993 - 4 AZR 45/93

  Anforderungen an tarifliche Qualifizierungsmerkmale - Zusammenfassung von …

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Tatsächlich trennbare Tätigkeiten mit unterschiedlicher Wertigkeit können jedoch nicht zu einem Arbeitsvorgang zusammengefaßt werden (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 1993 - 4 AZR 45/93 - AP Nr. 172 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 20. März 1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 690/92

  Eingruppierung und Berufsbild eines Sozialarbeiters - Anforderungen der …

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Die gesteigerte Bedeutung kann sich aus der Art oder aus der Größe des Aufgabengebietes sowie aus der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und für die Allgemeinheit ergeben (BAGE 51, 59, 90 f. = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975; Senatsurteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 - AP Nr. 7 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; ständige Rechtsprechung des Senats).
• BAG, 20.03.1996 - 4 AZR 1052/94

  Eingruppierung eines Diplom-Sozialpädagogen als Behördenbetreuer

  Auszug aus BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95

  Diese Tätigkeiten muß z.B. auch ein Sachbearbeiter für private Vertragsangelegenheiten in einem Amt für Landschaftsplanung und Landschaftspflege, eine Sozialarbeiterin in einer Beratungsstelle für Familien, Kinder und Jugendliche, ein Behördenbetreuer nach dem Betreuungsgesetz, ein Sozialpädagoge in der Jugendgerichtshilfe, ein Bußgeldsachbearbeiter mit einem Bußgeldrahmen bis zu 100.000,-- DM oder schließlich ein Sachbearbeiter in Asylverfahren ausführen, für die der Senat bereits entschieden hat, daß sich ihre Tätigkeit in der Regel nicht durch besondere Schwierigkeit und Bedeutung heraushebt (Urteile vom 25. September 1996 - 4 AZR 195/95 - BB 1996, 2696 = ZTR 1997, 76; vom 20. März 1996 - 4 AZR 1052/94 - AP Nr. 22 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter = ZTR 1996, 513; vom 14. Dezember 1994 - 4 AZR 950/93 - AP Nr. 10 zu §§ 22, 23 BAT Sozialarbeiter; vom 15. Oktober 1986 - 4 AZR 548/85 - ZTR 1987, 93 und vom 29. Januar 1992 - 4 AZR 285/91 -, n.v.).
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …
• BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 950/93

  Eingruppierung in der Jugendgerichtshilfe
• BAG, 16.08.1978 - 4 AZR 33/77

  Nautischer Dienst - Schiffsmaschinentechnischer Dienst - Arbeitsvertragliche …
• BAG, 14.08.1991 - 4 AZR 593/90

  Eingruppierung bei der Vollstreckungsabteilung-Finanzamt
• BAG, 29.01.1992 - 4 AZR 285/91

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters in Asylverfahren
• BAG, 11.09.1968 - 4 AZR 448/67

  Hausvermittlungsdienst - Amtsvermittlung - Bedienung von Fernsprecheinrichtungen …
• LAG Hessen, 07.03.1995 - 7 Sa 777/94

  Eingruppierung: Sachbearbeiters bei der Hauptfürsorgestelle

• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 552/96

  Eingruppierung einer Sachbearbeiterin wegen Bewährungsaufstiegs - Begriff des …

  Das Landesarbeitsgericht nimmt in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend an, daß eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit der Klägerin als unstreitig ansehen und der Beklagte selbst für die Tätigkeit der Klägerin die Merkmale als erfüllt erachtet (Senatsurteile vom 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP Nr. 222 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP Nr. 91 zu §§ 22, 23 BAT 1975, m.w.N.).

  Eine summarische Prüfung muß allerdings erkennen lassen, aufgrund welcher konkreten Tatsachen die Erfordernisse einer bestimmten Fallgruppe bzw. Vergütungsgruppe als erfüllt angesehen werden und welche Tatumstände insbesondere für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppen herangezogen worden sind (Senatsurteil vom 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - aaO).

• BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 912/08

  Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt

  beträchtlich übersteigt (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 a der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 22. Juli 1998 - 4 AZR 399/97 - zu 5 d cc Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 252).

  Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, dass die Bedeutung der Tätigkeit über diejenige hinausgeht, die Gegenstand der von den klagenden Parteien angeführten Entscheidung des Senats vom 5. März 1997 war (- 4 AZR 511/95 - zu II 5 b der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222) .

• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 735/07

  Eingruppierung "Koordinator der Sanitätsstation" in der Chemischen Industrie

  Dabei ist für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppe eine pauschale Überprüfung ausreichend, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale als erfüllt ansieht (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222).

 
• BAG, 16.05.2013 - 4 AZR 445/11

  Bezugnahme auf Tarifverträge - ergänzende Vertragsauslegung

  Es hat im Vergleich zu den Sachbearbeitern der einzelnen Fachbereiche zutreffend festgestellt, die Klägerin entscheide sowohl bei der Bearbeitung der Widerspruchsverfahren als auch der sozialgerichtlichen Verfahren - auch soweit sie Anerkenntnisse abgebe und Vergleiche schließe - ebenso wie diese Angestellten über eine Leistungserbringung im Einzelfall (ebenso BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - zu II 5 b der Gründe; s. auch 12. Februar 1997 - 4 AZR 324/95 - zu II 4 c bb der Gründe) .
• BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03

  Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

  Eine pauschale Überprüfung der niedrigeren Vergütungsgruppen reicht nur aus, soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst für die Tätigkeit des Arbeitnehmers die Merkmale als erfüllt erachtet (BAG 26. April 2000 - 4 AZR 128/99 - 18. Februar 1998 - 4 AZR 552/96 - 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222; 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 91).
• LAG Hamm, 09.06.1999 - 18 Sa 1890/98

  Tarifgerechte Eingruppierung eines Arbeitnehmers; Bergriff des Arbeitsvorganges; …

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• BAG, 25.01.2006 - 4 AZR 613/04

  Vergütungsstufe gem. § 27 BAT-O/VKA

  Das Landesarbeitsgericht nimmt in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung zutreffend an, dass eine pauschale Überprüfung ausreicht, soweit die Parteien die Tätigkeit des Klägers als unstreitig ansehen und der Beklagte selbst für die Tätigkeit die Tätigkeitsmerkmale als erfüllt erachtet (Senat 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222 = EzBAT BAT §§ 22, 23 B.1 Allgemeiner Verwaltungsdienst VergGr. IVb Nr. 14, zu II 3 a der Gründe mwN).
• LAG Niedersachsen, 15.06.2012 - 6 Sa 1519/11

  Tarifliche Eingruppierung einer Diplom-Sozialpädagogin (nicht nur öffentlicher …

  In der Entgeltgruppe S 15 wird ein Wissen und Können verlangt, dass die Anforderungen der Entgeltgruppe S 12 in gewichtiger Weise, d.h. beträchtlich übersteigt (vgl. nur BAG, 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 - AP Nr. 222 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• LAG Hamm, 13.06.2001 - 18 Sa 273/01

  Eingruppierung einer Gleichstellungsbeauftragten; Anspruch auf Zahlung einer …

  Demgemäß muss sich die Schwierigkeit unmittelbar aus der Tätigkeit ergeben (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 - AP Nr. 222 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 20.03.1991 - 4 AZR 471/90 - AP Nr. 156 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist für die Bedeutung einer Tätigkeit im Sinne der Vergütungsgruppe IV a Fallgruppe 1 a und b BAT/VKA eine deutlich wahrnehmbare Heraushebung nötig, die sich auf die Auswirkungen der Tätigkeit beziehen muss und sich aus der Bedeutung oder der Größe des Aufgabengebiets sowie der Tragweite für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann (vgl. BAG, Urteil vom 20.09.1995 - 4 AZR 413/94 - AP Nr. 205 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG, Urteil vom 05.03.1997 - 4 AZR 511/95 - AP Nr. 222 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05

  Eingruppierung einer angelernten Serviererin

  Soweit die Parteien die Tätigkeit als unstreitig ansehen und der Arbeitgeber selbst die Merkmale einer bestimmten Vergütungsgruppe als erfüllt ansieht, reicht eine pauschale Überprüfung aus (BAG 5. März 1997 - 4 AZR 511/95 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 222).
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1224/99

  Zutreffen einer tariflichen Eingruppierung; Merkmale einer Tätigkeit für die …
• LAG Hamm, 14.11.2001 - 18 Sa 581/01

  Zutreffende Eingruppierung einer Angestellten im öffentlichen Dienst; …
• LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 2185/99

  Eingruppierung eines Gleichstellungsbeauftragten; Begriff des einheitlichen …
• LAG Nürnberg, 20.12.2019 - 8 Sa 170/19

  Eingruppierung - nautischer Beschäftigter - nautisches Befähigungszeugnis - …
• LAG Köln, 14.12.2004 - 9 (4) Sa 1068/04

  Eingruppierung, Leiterin Bauverwaltungsamt
• LAG Hamm, 03.05.2000 - 18 Sa 1167/99

  Zulässigkeit einer Eingruppierungsfeststellungsklage im öffentlichen Dienst; …
• LAG Köln, 18.10.2005 - 9 Sa 1526/04

  Eingruppierung, Forschungstätigkeit, hochwertige Leistungen
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 656/01

  Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
• BAG, 22.07.1998 - 4 AZR 99/97

  Eingruppierung - Angestellte in der Außensicherung einer Strafvollzugsanstalt
• LAG Niedersachsen, 04.07.2013 - 4 Sa 1386/12

  Grundlagen zur Eingruppierung eines "Feldinstandhalters" aufgrund einer …
• BAG, 20.03.2003 - 8 AZR 318/02

  Eingruppierung eines Kellners in einem Bahnhofsrestaurant
• LAG Niedersachsen, 28.11.2008 - 10 Sa 118/08

  Tarifliche Eingruppierung
• LAG Hessen, 27.08.2002 - 2 Sa 1160/01

  Eingruppierung eines Sachbearbeiter für Gefahrgutüberwachung
• LAG Sachsen-Anhalt, 01.06.2010 - 6 Sa 312/09

  Eingruppierung - Begriff des Arbeitsvorgangs in § 22 Abs 2 BAT-O - …
• LAG Hamm, 06.02.2002 - 18 Sa 532/01

  Tarifliche Eingruppierung eines Verwaltungsangestellten; Tätigkeitsmerkmale der …
• LAG Hamm, 27.01.1999 - 18 Sa 919/98

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Beschäftigung im im …
• LAG Köln, 15.09.1999 - 3 Sa 650/99

  Besondere Schwierigkeit der ihm übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten als …